Rechtsprechung
BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB - Wolters Kluwer
Aufhebung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung illegal vorgenommener Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Wochenendhaus
- rewis.io
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung illegal vorgenommener Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Wochenendhaus
- rechtsportal.de
Aufhebung einer Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung illegal vorgenommener Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an einem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Wochenendhaus
- datenbank.nwb.de
Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wochenendhäuser begründen keinen Bebauungszusammenhang!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 18.05.2011 - 3 K 538/09
- OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
- BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 799
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98
Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Das Oberverwaltungsgericht (…UA Rn. 19 f.) ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S. 81) - davon ausgegangen, dass der Begriff des Ortsteils insoweit eine rechtliche Komponente hat, als sich darin auch die Beziehung des in § 34 BauGB normierten Zulassungstatbestandes zur Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt, und dass es für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder aber als Splittersiedlung anzusehen ist, auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde ankommt.e) Neben der Sache liegt auch die Behauptung, die angegriffene Entscheidung weiche vom Urteil des Senats vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S. 80) ab.
Die Fortentwicklung der Bebauung nach dem "Planersatz" wird der Gemeinde gerade auch deshalb zugemutet, weil sie durch eigene aktive Bauleitplanung die Möglichkeit hat, die bauliche Entwicklung in eine andere Richtung zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 = juris Rn. 11).
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16; siehe nunmehr zusammenfassend auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15 m.w.N.) ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dem Bebauungszusammenhang grundsätzlich nur Bauwerke angehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wohingegen Baulichkeiten, die - wie etwa Wochenendhäuser - nur vorübergehend genutzt werden, in aller Regel keine Bauten sind, die für sich genommen als ein die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen, dass dieser Grundsatz aber Raum für Ausnahmen lasse.Vermittelt eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, liegt mithin ein Bebauungszusammenhang vor, an dem das zu bebauende Grundstück teilnimmt, ist in einem weiteren Schritt zu klären, ob dieser Bebauungszusammenhang Teil eines Bebauungskomplexes im Gebiet einer Gemeinde ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11).
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
b) Schlüssige Darlegungen fehlen auch, soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem im Urteil des Senats vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 33) formulierten Rechtssatz geltend macht, dass der im Zusammenhang bebaute Ortsteil eine Bebauung ist, die, wenn sie aufgrund eines Bebauungsplans entstanden wäre, "bei einheitlicher Gebietsstruktur auch Baugebiet im Sinne der ... Baunutzungsverordnung wäre".
- BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
d) Nicht nachvollziehbar ist der Beschwerdevortrag, soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 3. Juni 1977 - 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73 ) geltend macht. - BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95
Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Aufklärungsmangel leidet, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen; das gilt selbst dann, wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). - BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338). - BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Ein Urteil stellt sich als unzulässige "Überraschungsentscheidung" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241). - BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 172/04
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess
- BVerwG, 12.06.1989 - 7 B 123.88
Gemeinderatsmitglied - Verschwiegenheitspflicht - Meinungsfreiheit
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Die Vorschrift dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sache anhaften (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 …und vom 4. September 2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 11). - BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 182.97
Rechtswidrigkeit der Erhebung von Sanierungsabgaben - Unzureichende …
Auszug aus BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14
Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). - BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84
Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …
- BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14
Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …
- BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75
Begriff des Ortsteils - Voraussetzung der organischen Siedlungsstruktur
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 B 131.94
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97
Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …
- BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870
Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinn "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, B.v. 16.7.2018 - 4 B 51.17 - NVwZ 2018, 1651; B.v. 5.4.2017 - 4 B 46.16 - ZfBR 2017, 471; U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 175; B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 9; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - BauR 2012, 1626;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 1 ZB 19.1663 - juris Rn. 4;… B.v. 31.3.2020 - 1 ZB 19.1961 - juris Rn. 5).Es liegt auch keine von der vorgenannten Rechtsprechung abweichende Fallgestaltung vor (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 9).
Eine organische Fortentwicklung der Siedlungsstruktur der Antragsgegnerin kann darin nicht gesehen werden, auch wenn die Errichtung der Wochenendhäuser bereits einige Zeit zurückliegt (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 27;… SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 17;… U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 22).
Bei der Gemeinde handelt es sich auch nicht um eine Gemeinde, die vom Fremdenverkehr geprägt ist (vgl. BVerwG, B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - juris Rn. 27;… SächsOVG, U.v. 6.7.2015 - 1 A 456/14 - juris Rn. 17;… U.v. 12.5.2014 - 1 A 795/12 - juris Rn. 22).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
Abgesehen davon, dass § 34 Abs. 2 BauGB voraussetzt, dass das Vorhaben einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen ist (dazu nachfolgend unter b.), ist bereits umstritten, ob zu den faktischen Baugebieten des § 34 Abs. 2 BauGB auch das Wochenendhausgebiet im Sinne von § 10 Abs. 1 und 3 BauNVO gezählt werden kann (…Meinungsstand dargestellt etwa bei Spieß, in: Jäde/Dirnberger, BauGB, 9. Aufl. 2018, § 34 Rn. 121 mit dem Bemerken, dass das BVerwG diese Frage bisher offengelassen habe, s. dazu BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - BVerwG 4 B 47.14 -, juris Rn. 8 ff.).Das Bundesverwaltungsgericht ist einer solchen Annahme in einer jüngeren Entscheidung jedenfalls nicht ausdrücklich entgegengetreten, wobei es in dem fraglichen Fall darauf allerdings nicht angekommen war, weil es (wie hier, dazu noch nachfolgend) an der Ortsteileigenschaft gefehlt hat (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - BVerwG 4 B 47.14 -, juris Rn. 9: ablehnender Beschluss im Revisionszulassungsverfahren auf ein Urteil des Sächs. OVG vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris, in dem dieses zwar ein faktisches Wochenendhausgebiet bejaht, die - für eine Innenbereichslage auch nach § 34 Abs. 2 BauGB erforderliche - Ortsteileigenschaft des Gebiets aber verneint hatte, weil es an dem erforderlichen Gewicht bzw. einer organischen Siedlungsstruktur gefehlt habe, Sächs. OVG, a.a.O., Rn. 21 ff).
Dass das Oberverwaltungsgericht damit nicht bereits auch die Ortsteileigenschaft des Gebiets und mithin das Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bejahen wollte, ergibt sich des Weiteren klar und unmissverständlich aus der sich hieran unmittelbar anschließenden Aussage, dass das fragliche faktische Wochenendhausgebiet "jedoch keinen Ortsteil der Beigeladenen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB" darstelle" (BVerwG v. 07.06.2016 - BVerwG 4 B 47.14 -, juris Rn. 9)".
- BVerwG, 26.03.2024 - 4 B 1.24
Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich weiter zersiedelt würde (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 Rn. 17 m. w. N.).
- BVerwG, 02.08.2023 - 4 B 9.23
Geeignetheit einer Bebauung zur Verleihung eines bestimmten städtebaulichen …
Sie entnimmt dem Urteil des Senats vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97) sowie den Beschlüssen vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198) und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - (ZfBR 2016, 799) den Rechtssatz, eine gewerbliche Hauptnutzung ohne Aufenthaltsqualität könne keine Baulichkeit sein, die einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB präge.Sie betreffen keine gewerblich genutzten Gebäude, sondern Baulichkeiten, die landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen oder Ställe) oder Freizeitzwecken (z. B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) dienen und nur vorübergehend genutzt werden (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 sowie Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16 und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 Rn. 9).
Solche Baulichkeiten sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - a. a. O. und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - a. a. O.).
Gewerblich genutzte Gebäude, die nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, können - nach Maßgabe des Einzelfalls - ihre Umgebung städtebaulich mitprägen (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80 S. 390…, vom 6. Dezember 2011 - 4 B 13.11 - a. a. O. und vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 Rn. 9).
- OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16
Splittersiedlung, Ortsteil
- BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17
Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
Der Vorwurf, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, genügt zudem nicht den für eine solche Rüge bestehenden Substantiierungsanforderungen (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 Rn. 41). - VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 11; Beschl. v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 = Rn. 10;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.8.2016 - 5 S 437/16 - BauR 2016, 2073 = juris Rn. 33).Baulichkeiten, die - wie etwa Wochenendhäuser - nur vorübergehend genutzt werden, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 15 m.w.N.; Beschl. v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 = Rn. 9).
- VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412
Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
Sowohl von Ersatzbauten als auch von einer neuen Nutzung (Dauerwohnen) kann eine Vorbildwirkung mit der Konsequenz ausgehen, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere vergleichbare Bauten hinzutreten werden (…vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 22 m.w.N.; vgl. auch B.v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 - ZfBR 2016, 799 = juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 15.7.2005 - 1 B 04.1080 - juris Rn. 50;… U.v. 27.11.2018 - 1 B 16.1879 - juris Rn. 54;… in Bezug auf erweiterte Anforderungen an Erschließungsanlagen für Dauerwohnnutzungen vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1983 - 4 C 70.78 - NVwZ 1984, 510 = juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …
Unter der Verfestigung einer Splittersiedlung ist der Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs zu verstehen, wobei nicht nur die Errichtung, sondern auch die - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB umfasste - Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 -, juris Rn. 16 m. w. N.).Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich (weiter) zersiedelt werden würde (BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
Im Übrigen begründen Wochenendhäuser entsprechender Größe die - offenbar im Falle des Klägers wahr gewordene - Befürchtung, dass sie faktisch zu Wohnzwecken umgenutzt werden (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 A 795/12 -, juris Rn. 29; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 B 47.14 -, juris Rn. 19).
- OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20
Beseitigungsanordnung für ein ehemaliges Schleusenwärterwohnhaus im Außenbereich, …
Diese Entstehung einer Splittersiedlung ist auch unerwünscht, denn sie besitzt eine nicht genau übersehbare Vorbildwirkung für ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2016 - 4 B 47.14 -, BRS 84 Nr. 81 = ZfBR 2016, 799 = juris Rn. 17), wodurch der Außenbereich weiter zersiedelt würde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19
Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …
- OVG Saarland, 02.07.2021 - 2 A 110/20
Vorbescheid: Abgrenzung Innen-/Außenbereich - (Einfamilienhaus mit Garage)
- VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925
Abriss und Wiederaufbau eines Gartenhauses im Außenbereich und, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2023 - 2 L 112/22
Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 18/19
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16
Wochenendhaus im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 10 D 279/20
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785
Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, privilegiertes Vorhaben …
- VG Trier, 02.11.2021 - 7 K 2209/21
Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren; Ersetzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - 2 N 70.16
Grenze für die Annahme eines Ortsteils; Notwendigkeit einer Baugenehmigung bei …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.00651
Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2666/21
Nachträgliche Legalisierung von Wohneinheiten?
- VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18
Faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 2 B 18.1797
Entstehen einer Splittersiedlung
- VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.02700
Anforderung eines Bauantrags für einen überdachten Fahrradunterstellplatz
- VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 3007/16
Bauvorhaben im Außenbereich; Stahlhalle; Verfestigung einer Splittersiedlung; …
- VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598
Verfestigung einer Splittersiedlung
- VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20
Bauwagen; Bestimmtheitsgebot; formelle; materielle Illegalität; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2817/21
- BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22
Trading-down-Effekt (Gebietsabwertung) von Bordellen und bordellartigen Betrieben
- OVG Niedersachsen, 13.06.2023 - 1 LA 37/22
Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2021 - 1 LA 91/20
Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
- VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.2980
Außenbereichsinsel im Innenbereich
- VG Hannover, 13.10.2023 - 12 B 1365/23
Außenbereich; Erweiterungsabsicht; Geruch; Gerüche; Heranrückende Wohnbebauung; …
- VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890
Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
- VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17
Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das …
- VG München, 12.05.2022 - M 11 K 19.3569
Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Außenbereich
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 1 ZB 16.1771
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
- BVerwG, 10.07.2018 - 4 BN 39.17
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen …
- VG München, 30.07.2019 - M 1 K 18.5896
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
- VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.4480
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 8 K 3255/19
Windenergieanlage Halde Drittschutz Außenbereich Bebauungskomplex Ortsteil …
- VG Potsdam, 24.10.2019 - 8 K 2870/17
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG München, 11.01.2017 - M 9 K 16.2010
Außenbereichsinsel im Innenbereich
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 1 ZB 22.2274
Baugenehmigung für Umbau- und Erweiterungsarbeiten an Wohngebäude im Außenbereich
- VG Berlin, 06.06.2023 - 19 K 254.19
Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 7 A 2499/21
Einseitig angebaute Straße hat trennende Wirkung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 7 A 2500/21
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2885
Zur Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
- VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.2981
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder Außenbereich bei bestehender Baulücke
- VG Berlin, 19.07.2016 - 13 L 149.16
Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Alt-Glienicke geht weiter
- VG Stade, 02.11.2023 - 2 A 826/20
Außenbereich; öffentliche Belange; Splittersiedlung; Vorbildwirkung
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.00932
Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhaus
- VG Trier, 10.05.2022 - 9 K 2797/21
Hallschlag: Änderungsgenehmigung der Aufbereitungsanlage für Grillkoks und …
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 19.959
Vorbescheid für Mehrfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG München, 12.09.2018 - M 9 K 17.2856
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
- VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 3 K 16.00679
Plakatwerbeanlage im faktischen allgemeinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 14 A 3420/18
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im asylgerichtlichen Verfahren; …